Unsere Angebote gelten für Geschäftskunden und sind stets unverbindlich und freibleibend.
Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Dasselbe gilt für Abänderungen von Angeboten und Aufträgen.
Die Preise verstehen sich ab Herstellerwerk.
Es gelten die Preise, die zur Bestellzeit ausgeschrieben wurden.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gültigkeit.
Die Preise gelten zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten und der gesetzlichen MwSt.
Wir sind berechtigt, nach Vertragsabschluss eintretende Verteuerungen weiter zu Berechnen.
Kleine Abweichungen unserer Artikel gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Kleine Lackschäden lassen sich nicht vermeiden und sind zulässig.
Unsere Lieferungs-und Zahlungsbedingungen haben gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners den Vorrang und sind für das Vertragsverhältnis in jedem Falle verbindlich.
Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich in gesonderter Urkunde bestätigt worden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns unverbindlich, soweit sie unseren Bedingungen widersprechen und/oder gesetzliche Bestimmungen zu unserem Nachteil ändern.
Auch vor Vertragsabschluss liegen unseren zum Zustandekommen des Vertragsverhältnisses vorgenommenen Handlungen ausschließlich unsere Lieferungs-und Zahlungsbedingungen zugrunde.
Aufträge werden möglichst schnell und sorgfältig erledigt. Angegebene Lieferzeiten gelten jedoch stets nur annähernd. Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixtermine, auch wenn sie kalendermäßig bestimmt sind. Sollte ein Artikel nicht oder nicht sofort lieferbar sein, werden wir Sie entsprechend informieren. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind gestattet. Teillieferungen sind zulässig. Geraten wir in Verzug, bestehen nur Schadensersatzansprüche, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Die Ware weist auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.
Die Art der Verpackung bleibt uns überlassen.
Die Versandkosten müssen angefragt werden.
Wir behalten uns vor, für größere Lieferungen die tatsächlichen Versandkosten in Rechnung zu stellen.
Sie werden über evtl. abweichende Versandkosten informiert.
Die Sendung muss sofort beim Eintreffen auf Transportschäden überprüft werden und evtl. Transportschäden direkt gegenüber dem Anlieferer dokumentiert werden.
Bei Postversand muss dies sofort gegenüber dem Paketboten dokumentiert werden, ansonsten muss spätestens zwei Tage nach Erhalt des Paketes auf dem zuständigen Paketamt eine Schadensmeldung aufgenommen werden.
Dazu muss das Paket und der komplette Inhalt mit Rechnung vorgelegt werden.
Versteckte Mängel und Transportschäden müssen innerhalb von zwei Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gemeldet werden.
Mitgelieferte Euro-Paletten sind dem anliefernden Spediteur direkt wieder mitzugeben, andernfalls sind diese unverzüglich in gut erhaltenem Zustand frachtfrei an das jeweilige Lieferwerk zurückzusenden.
Zahlungen haben innerhalb der angegebenen Frist zu erfolgen. Bei Erstkundenbestellung, EU-Lieferungen und Druckaufträgen ist Vorkasse-Zahlung vereinbart. Die Zahlung erfolgt durch Kontoüberweisung. Unsere Rechnungen sind zahlbar am Ort ihrer Ausstellung. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Bei verspäteter Zahlung kommt der Vertragspartner ohne Mahnung in Verzug und es sind bankmäßige Zinsen für Kredite ohne Schadensnachweis auf die geschuldete Summe zu zahlen. Zahlungen werden stets auf die ältesten offenen Forderungen verbucht. Verändert sich die Vermögenslage des Vertragspartners oder erreichen uns nach Vertragsabschluss zuverlässige Informationen über eine Verschlechterung der Vermögenslage des Vertragspartners, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu beanspruchen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht Sicherheit geleistet wird. Bei Zahlungsrückstand des Vertragspartners sind wir in jedem Falle berechtigt weitere Lieferungen einzustellen, sofern nicht vorher Sicherheit geleistet wird, und - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - Herausgabe unseres Eigentums zu verlangen. Erstbestellungen liefern wir nur gegen Vorauskasse. Geldzahlungen haben in EUR zu erfolgen. Unter einem Nettowarenwert von € 100,00 sind die Rechnungen immer zahlbar sofort ohne Abzug. Unter einem Nettowarenwert von € 50,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 10,00.
Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem gegenseitigen Geschäftsverkehr, auch der künftig fällig werdenden, das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Die zu unseren Gunsten unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Zugriffe Dritter auf die für uns unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind uns unverzüglich fernmündlich zu melden. Die etwaige Be- und Verarbeitung erfolgt für uns, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht. An den durch Verarbeitung entstehenden Schaden steht uns das Eigentum oder Miteigentum mindestens im Rechnungswert zu. Der Vertragspartner darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die durch Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gehen mit allen Sicherheiten auf uns über und gelten an uns abgetreten. Dasselbe gilt, soweit das vorbehaltene Eigentum vor oder bei der Weiterveräußerung durch gesetzliche Bestimmungen untergeht. Erfolgt die Weiterveräußerung nach Verarbeitung, so gilt die Abtretung als in der Höhe vollzogen, die dem Wert unserer Rechnung entspricht. Einer Vereinbarung im Einzelfalle bedarf es nicht. Bei Zahlungseinstellung darf über die Ware nicht mehr verfügt werden.
Mängelrügen gelten nur als erhoben, wenn sie gemäß §377 HGB unverzüglich und in einer, andere Mitteilungen nicht enthaltenden Urkunde geltend gemacht worden sind. Geringfügige Abweichungen von Qualität, Menge und Ausführung bilden keinen Grund zur Beanstandung. Eine Maßabweichung (Toleranz) von 1-2 mm ist möglich. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% gelten als genehmigt. Wir haften nur für von uns selbst verschuldete Mängel. Mangelhafte Warenlieferungen unserer Vorlieferanten berechtigen den Vertragspartner zu Gewährleistungsansprüchen uns gegenüber nur, wenn der Mangel der Vorlieferung offensichtlich oder auch für einen Nichtfachmann erkennbar war. Gewährleistungsansprüche sind unter Ausschluss weitergehender Ansprüche auf die Nachbesserung, die Lieferung einwandfreier Ware oder die Minderung jeweils nach unserer Wahl beschränkt. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Muster versenden wir gegen Warenwert und Versandkosten.
Verletzt eine nach Weisung des Vertragspartners ausgeführte Lieferung oder Leistung die Rechte Dritter, so ist der Vertragspartner verpflichtet,
uns unverzüglich von den daraus entstehenden Verpflichtungen freizustellen und Sicherheit zu leisten.
Die von uns gelieferten Entwürfe, Muster und Unterlagen sind unser geistiges Eigentum und sind auf Verlangen zurückzugeben.
Wir behalten uns vor, diese nach Auslaufen des Auftrages anderweitig zu verwenden.
Sie dürfen Dritten weder überlassen noch sonst zugänglich gemacht werden; sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt werden.
Lithoghraphien, Druck-oder Prägeplatten, Werkzeuge etc. bleiben unser Eigentum, auch wenn ihre Anfertigung besonders in Rechnung gestellt wird;
sie verbleiben zur ausschließlichen Benutzung und Verfügung durch uns.
Die Berechnung berechtigt nicht zur Nachahmung oder Benutzung derselben.
Entwürfe und Zeichnungen werden im Falle des Nichtzustandekommens des Geschäftes selbstkostend berechnet.
Gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.05.2018, siehe hierzu unsere gesondert aufgeführte Datenschutzerklärung.
Fälle höherer Gewalt, Streiks und alle Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten, welche die Fabrikation und Auslieferung ohne unser Verschulden hemmen oder lahmlegen, befreien uns von unserer Lieferverpflichtung. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirmasens.
Kartonagenfabrik Heinrich Faul
Inh. Katja Burkey e.K.
Hohmärtelstr. 60
66954 Pirmasens